Die Logik der Kohle

 

29.04.2015 – Gregor Honsel Kohleverstromung und Klimaschutz schließen einander aus. Das scheint einige Spitzenpolitiker zu überraschen. Es ist schon erstaunlich, wie viele Politiker auf einmal ihr Herz für Kohle entdecken. Ursache ist die Klimaabgabe, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alten Kohlekraftwerken auferlegen will. Eine „Strafsteuer für Kohlekraftwerke würde das Energieland Nordrhein-Westfalen und die gesamtdeutsche Stromversorgung hart treffen“, zitiert Spiegel Online aus einem Papier aller nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Europaparlament. Braun- und Steinkohle seien Energieträger, „die uns gegen die Risiken der Energiewende absichern können“. Auch aus der eigenen Partei bekommt Gabriel Widerstand: „Wir erreichen nichts für das Weltklima, schädigen aber massiv die deutsche Wirtschaft“, so etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) laut Spiegel Online. Hallo? Was haben die Herren denn geglaubt, wie die Klimaziele sonst erreicht werden sollen? Natürlich müssen so viele Kohlekraftwerke wie möglich abgeschaltet werden, das ist doch der Sinn der ganzen Übung namens Energiewende. Eine Windkraft- oder Photovoltaikanlage spart durch ihre reine Existenz kein einziges Gramm CO2 ein. Sie hilft dem Klima erst, wenn ihr Strom den von fossilen Kraftwerken ersetzt. Dieser Zusammenhang scheint einige Spitzenpolitiker nun auf einmal zu überraschen. Es ist mal wieder das Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Die EU-Regierungen haben zwar 2005 den Emissionshandel genau zu dem Zweck eingeführt, fossile Energieerzeugung zurückzudrängen. Gleichzeitig haben sie das Instrument aber durch die viel zu großzügige Zuteilung von Zertifikaten so kastriert, dass es niemandem mehr wirklich weh tat. Nun, wo Gabriel merkt, dass sich das Klimaziel lästigerweise doch nicht von alleine erfüllt, geht er die Kohlekraft direkter an. Und prompt schreien Politiker beider Parteien „Aua“. Dabei ist dies nur die logische Folge der Energiewende, die sie selbst bisher mitgetragen haben. Wer sich heute noch für die Kohle einsetzt, möge doch bitte erklären, ob er a) die Klimaziele für obsolet hält und sich klar von ihnen distanziert, ob er b) einen Plan hat, wie sie sonst zu erreichen sind, oder c) den Mut aufbringen, seiner Klientel mal schonend beizubringen, dass es mit der Kohle so nicht weitergeht. Eine Option d) gibt es nicht. Permalink: http://heise.de/-2625956 Version zum Drucken